Allgemeine Geschäftsbedingungen

von David Reuter als Betreiber von Pusteblume Spielzeug und mehr und deren Onlineangeboten (Fassung vom Februar 2010)

Ihr Kaufvertrag kommt mit

Pusteblume Spielzeug und mehr

David Reuter

Regentenstr. 1a,

51063 Köln

zustande.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE228668241

Telefon: +49 (0)221 29721445, Telefax: +49 (0)221 29721446

eMail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ; Internet: www.pusteblume-koeln.de

1. Gegenstand

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Pusteblume Spielzeug und mehr... gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Dem entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von Pusteblume Spielzeug und mehr... gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellungen von Waren und Dienstleistungen von Pusteblume Spielzeug und mehr... innerhalb des unter der Domain www.pusteblume-koeln.de erreichbaren Onlineshops sowie die Benennung von Preisen und näheren Spezifikationen einzelner Produkte stellen kein rechtsverbindliches Angebot von Pusteblume Spielzeug und mehr... gegenüber deren Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vorgenannte Angaben beinhalten lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

2.2 Der Kunde kann über den Onlineshop Pusteblume Spielzeug und mehr... sein Angebot ausschließlich in deutscher Sprache abgeben.

2.3 Durch seine per Internet erklärte Bestellung im Onlineshop gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der in seiner Bestellung genannten Artikel zu den dort genannten Preisen ab.

2.4 Pusteblume Spielzeug und mehr... wird den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen (Bestellungsbestätigung). Eine Vertragsannahme von Pusteblume Spielzeug und mehr... ist in dieser Bestellbestätigung nicht erhalten.

2.5 Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Pusteblume Spielzeug und mehr... die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail an den Kunden (Versandbestätigung) bestätigt. Über einzelne Gegenstände aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt ein Kaufvertrag nicht zustande.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen bzw. dem von Ihnen genannten Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht, bevor der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Sache sind zu richten an:

Pusteblume Spielzeug und mehr

Regentenstr. 1a

51063 Köln

Telefax: + (0) 221 29721446

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmst und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Eine Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung besteht des weiteren nur, soweit Ihnen der Verkäufer gemäß § 357 Abs.3 Satz 1 BGB spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen hat, sie zu vermeiden.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung gemäß § 357 Abs. 2 BGB zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben hat).

Dein Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf deinen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor du dein Widerrufsrecht ausgeübt hast.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Pusteblume Spielzeug und mehr... behält sich das Eigentum an sämtlicher Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises der gelieferten Ware vor.

4.2 Soweit Pusteblume Spielzeug und mehr... im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Pusteblume Spielzeug und mehr... bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Pusteblume Spielzeug und mehr... die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Pusteblume Spielzeug und mehr... erhält.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Die im Onlineshop von Pusteblume Spielzeug und mehr... genannten Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer daher bereits.

Mehrwertsteuer bei Aufträgen aus dem Ausland:

Für Lieferungen an Endabnehmer in Ländern der Europäischen Union (EU) gilt die derzeit gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, es liegen Befreiungstatbestände des § 4 Ziff. 1 lit. b) i. V. m. § 6 a UStG vor. Bei Bestellungen aus dem Nicht-EU-Ausland kürzen wir unsere Preise um die enthaltene deutsche Mehrwertsteuer. Die landestypische Einfuhrumsatzsteuer ist durch den Kunden zu bezahlen.

Alle Preise gelten in Euro.

5.2 Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Eingang der Bestellung des Kunden erfolgen, so ist Pusteblume Spielzeug und mehr...im Falle des nachfolgenden Vertragsschlusses zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.

5.3 Sofern sich aus der Vertragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es

gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

5.4 Der Abzug von Skonto bedarf mit Ausnahme des unter Ziffer 5.5 dieser AGB geregelten Falls einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

5.5 Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse, PayPal oder Nachnahme zahlen.

Bei Zahlung per Nachnahme berechnet Pusteblume Spielzeug und mehr...eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von EUR 4,90 bei Bestellungen innerhalb Deutschland. Zusätzlich ist eine Einzahlungsgebühr in Höhe von EUR 2,- direkt beim Zusteller zu entrichten. Die Versandkosten gemäß Ziffer 6. dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

5.6 Zahlungen per Banküberweisung hat der Kunde auf das folgende Konto von Pusteblume Spielzeug und mehr...bei der Kreissparkasse Köln (BLZ: 37050299), Konto-Nr. 0310555627, vorzunehmen.

6. Lieferung / Versandkosten

6.1 Angaben von Pusteblume Spielzeug und mehr... über den Liefertermin sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise durch Pusteblume Spielzeug und mehr... schriftlich ein Liefertermin als verbindlich zugesagt wird.

6.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.

6.3 Pusteblume Spielzeug und mehr... berechnet folgende Transportpauschalen:

Bis zu einem Gewicht von 2 KG der Sendung werden 3,99 €, von 2 bis 10 KG werden 5,90 € und von 10 bis 20 KG 10,90 € berechnet. Ausgehend von einer Paketgröße von 60x30x15 cm. Bei größeren Paketen unter 2 KG wird es wie bis 10Kg behandelt. Alle Sendungen werden versichert und mittels einer Sendungsverfolgung angeboten.

8. Gewährleistung

8.1 Soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB darstellt, so setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist Pusteblume Spielzeug und mehr...verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

8.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, beginnend ab Gefahrenübergang, wenn der zugrunde liegende Kaufvertrag für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB darstellt.

8.5 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

9. Haftung

9.1 Die Haftung von Pusteblume Spielzeug und mehr... für Personenschäden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist unbeschränkt.

9.2 Pusteblume Spielzeug und mehr... kann für andere Schäden nur dann unbeschränkt haftbar gemacht werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.3 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Pusteblume Spielzeug und mehr... nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und dann auch nur beschränkt auf den Schaden, der den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war.

9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

9.5 Soweit Pusteblume Spielzeug und mehr... nicht wegen Vorsatz haftet oder der Anspruch des Kunden nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen auf Schadensersatz eine Ausschlussfrist von 6 Monaten beginnend mit Ablehnung der Schadensersatzleistung.

9.6 Sämtliche Haftungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 24 Monate ab dem Zeitpunkt, in welchem die geschädigte Partei Kenntnis von dem Schaden erlangt hat. Dies gilt jedoch nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.7 Im Übrigen ist die Haftung der Parteien -soweit gesetzlich zulässig-  ausgeschlossen.

10. Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrechte

10.1 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Pusteblume Spielzeug und mehr... anerkannt sind.

10.2 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber Ansprüchen von Pusteblume Spielzeug und mehr... steht dem Kunden nur wegen eigener Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

11. Datenschutz

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt Pusteblume Spielzeug und mehrnach den gesetzlichen Vorschriften. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung ist Pusteblume Spielzeug und mehr... berechtigt, die Kundendaten zur Bonitäts- und Kreditprüfung während der Dauer der Kundenbeziehung an die SCHUFA Köln weiterzugeben.

12. Schutzrechte

Sämtliche Rechte an denen im Onlineshop von Pusteblume Spielzeug und mehr... gezeigten und von Pusteblume Spielzeug und mehr... eigens erstellten Objekten (insbesondere Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte) verbleiben bei Pusteblume Spielzeug und mehr. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der vorgenannten Objekte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Pusteblume Spielzeug und mehr... nicht gestattet.

13. Gerichtsstand - Erfüllungsort

13.1 Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Pusteblume Spielzeug und mehr...für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Pusteblume Spielzeug und mehr...ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

13.2 Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen Pusteblume Spielzeug und mehr... und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

13.3 Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von Pusteblume Spielzeug und mehr... mit dem Kunden ist der Geschäftssitz von Pusteblume Spielzeug und mehr... . Diese Regelung gilt auch, wenn Pusteblume Spielzeug und mehr... für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung von Klauseln wie Lieferung frei... ; Lieferung ab oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen.

14. Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Für den Fall, dass sich aus den Vereinbarungen eine Lücke ergibt, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, gilt zum Lückenschluss die Regelung als vereinbart, die, sofern der Punkt bedacht worden wäre, den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am Nächsten kommt.